Die Glücksspielindustrie in Luxemburg sieht die Übergangsregelung, die für Online Casinos und andere Online-Glücksspielanbieter beschlossen worden ist, grundsätzlich positiv. Allerdings kommt die Übergangsregelung mit wenig Vorlaufzeit und das könnte zu größeren Problemen führen. Sicher ist nur: Die deutschen Glücksspiel-Fans müssen sich auf einige Veränderungen einstellen.
Übergangsregelung schon ab dem 15. Oktober
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Online-Glücksspielanbieter in Luxemburg ab dem 15. Oktober eine Übergangsregelung beachten müssen, um in Zukunft eine Chance auf eine Glücksspiel-Lizenz in Luxemburg zu haben. Was bedeutet das konkret? Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass alle Glücksspielanbieter, die im Moment in Luxemburg online verfügbar sind, eine Übergangsregelung einhalten müssen, die im Wesentlichen der künftigen Glücksspielregulierung entspricht. Allerdings ist die Übergangsregelung erst Anfang Oktober bekannt gegeben worden und schon am 15. Oktober sollen die Regeln umgesetzt worden sein. Das führt dazu, dass viele Glücksspielanbieter im Moment große Bedenken haben, dass sie diese Frist für die Übergangsregelung einhalten können. Es sind einige inhaltliche und technische Änderungen nötig, um den Vorgaben der Bundesländer für die Übergangsregelung zu entsprechen. Ein einfaches Beispiel: In Zukunft sollen in Luxemburg alle Spielautomaten einen Maximaleinsatz von 1 Euro haben. Das bedeutet, dass in allen Online Casinos jeder einzelne Slot angepasst werden muss. Es versteht sich von selbst, dass das eine zeitaufwendige Aufgabe ist, die sich nicht innerhalb weniger Tage in allen Online Casinos optimal umsetzen lässt. Ein weiterer Punkt, der mit der Übergangsregelung in Kraft treten wird: In Luxemburg sollen künftig keine Tischspiele mehr online angeboten werden dürfen. Deswegen müssen die Online Casinos im Rahmen der Übergangsregelung sämtliche Tischspiele für deutsche Kunden aus dem Portfolio nehmen. Das ist nicht nur ein inhaltliches Problem. Auch die technische Umsetzung dürfte nicht ganz leicht sein, da das Glücksspielangebot in den meisten Online Casinos nicht strikt getrennt ist zwischen Spielautomaten und Tischspielen.
Besonders wichtig ist für die Bundesländer, die den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, dass es in Zukunft ein standardisiertes Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat geben wird. Dieses Limit kann nur für Spieler, die entsprechende finanzielle Möglichkeiten haben, auf 10.000 Euro erhöht werden. Ein kleiner Anteil der Kundschaft in jedem Online Casino kann zudem ein Limit von 30.000 Euro gewährt bekommen. An dieser Stelle wird besonders deutlich, warum viele Glücksspielanbieter große Bedenken haben, ob es möglich ist, die Übergangsregelung rechtzeitig umzusetzen. Bei der Umsetzung der Einzahlungslimits geht es nicht nur darum, eine technische Grenze einzuführen. Vielmehr muss auch ein Prüfungsverfahren etabliert werden, mit dem die höheren Limits freigeschaltet werden. Bedauerlicherweise gibt es aber keine detaillierten Vorgaben der deutschen Bundesländer zu dieser Thematik. Da es auch noch keine deutsche Glücksspielbehörde gibt, haben die Glücksspielanbieter keinen Ansprechpartner. Das ist eine unbefriedigende Situation, die mittlerweile von mehreren Glücksspielverbänden und großen Glücksspielanbietern beklagt wird. Grundsätzlich sind die großen Anbieter und Verbände dafür, eine vernünftige Glücksspielregulierung und eine Übergangsregelung zu schaffen. Aber bei der aktuellen Übergangsregelung fehlt das Augenmaß. Die Fristen sind zu kurz und es ist völlig unklar, was die Anbieter im Detail wirklich machen müssen. Es ist vorprogrammiert, dass es zu größeren Schwierigkeiten kommen wird, wenn unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung der Übergangsregelung entstehen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es zahlreiche juristische Auseinandersetzungen gibt, bis die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg etabliert ist.
Übergangsregelung eigentlich positiv für Online-Glücksspielanbieter
Viele Vertreter der Glücksspielindustrie hatten nach dem Kompromiss zum neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Übergangsregelung für das Online-Glücksspiel gefordert. Warum ist die Übergangsregelung wichtig? Im Moment gibt es noch keine Glücksspielregulierung für Online Casinos und andere Online-Glücksspielanbieter in Luxemburg. Bisher genügten immer die EU-Lizenzen. Doch durch die neue Glücksspielregulierung, die ab dem 1. Juli 2024 gelten wird, entsteht eine ganz neue Situation, auch juristisch. Deswegen bestünde ohne eine Übergangsregelung die Gefahr, dass einzelne Bundesländer versuchen würden, gegen Glücksspielanbieter im Internet vorzugehen in den nächsten Monaten. Die Übergangsregelung soll das verhindern. Alle Anbieter, die sich an die Regeln halten, sollen unbeeinträchtigt bleiben und demnächst eine faire Chance auf eine Lizenz für Online-Glücksspiel in Luxemburg erhalten. Umgekehrt soll aber auch gelten: Die Glücksspielanbieter, die sich nicht an die Übergangsregelung halten, sollen vom künftigen Lizenzierungsprozess ausgeschlossen werden. Ob sich das rechtlich wirklich durchsetzen lässt, ist eine spannende Frage, die mit Sicherheit irgendwann gerichtlich geklärt werden wird. Für Glücksspielanbieter wie GVC Holdings ist es grundsätzlich positiv, dass sich die Bundesländer darauf geeinigt haben, eine Übergangsregelung zu beschließen. Dadurch gibt es zumindest die Chance, die nächsten Monate ohne große Verwerfungen auf dem Glücksspielmarkt zu gestalten. Allerdings wird sich sehr schnell zeigen, ob die beschlossene Übergangsregelung praxistauglich ist.
GVC Holdings und viele andere Konzerne und Unternehmen aus der Glücksspielbranche haben sich in den letzten Monaten positiv zur Glücksspielregulierung in Luxemburg geäußert, auch wenn es zum Teil harte Kritik an den Details gab. Aber der Umstand, dass überhaupt eine Regulierung des Online-Glücksspiels stattfindet, wird grundsätzlich positiv bewertet. Auch bei der Übergangsregelung ist festzustellen, dass es grundsätzlich große Zustimmung in der Glücksspielbranche gibt. Aber vor allem die kurze Frist zur Umsetzung der Übergangsregelung wird scharf kritisiert. Letztlich müssen alle Glücksspielanbieter, die in Luxemburg aktiv sind und sich an die Übergangsregelung halten möchten, ein IT-Projekt auf die Beine stellen, um die nötigen Anpassungen durchzuführen. Zudem sind auch noch diverse personelle Veränderungen vermutlich nötig, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Wie das alles innerhalb von wenigen Wochen passieren soll, erschließt sich auch einem neutralen Beobachter nicht unbedingt. Aber zumindest gibt es die Hoffnung, dass Luxemburg sich in eine gute Richtung hinsichtlich der Glücksspielregulierung bewegt. Allerdings führt die strikte Regulierung, die auch schon in der Übergangsregelung zu erkennen ist, wahrscheinlich dazu, dass viele Anbieter in Luxemburg weniger Umsatz machen werden als bisher. Die große Frage wird am Ende sein, ob es möglich sein wird, den größten Teil des existierenden Markts für Online-Glücksspiel in Luxemburg unter die neue Regulierung zu fassen. Wenn es viele Anbieter geben sollte, die sich der Regulierung entziehen, könnte schnell ein großes Problem entstehen.
Übergangsregelung besser als vorübergehende Schließung
Wie immer auch die aktuelle Übergangsregelung im Detail von den Unternehmen und Verbänden bewertet werden mag: Diese Lösung ist in jedem Fall besser als eine vorübergehende Schließung der Angebote. Auch diese Lösung stand zeitweise im Raum. Einige Bundesländer haben sich bei den Verhandlungen zu Übergangsregelung dafür ausgesprochen, dass Glücksspielanbieter, die demnächst eine Lizenz haben möchten, ihre Angebote vorübergehend komplett abschalten müssten. Das wäre jedoch mit größeren Schäden verbunden gewesen, nicht nur für die betroffenen Anbieter. Auch die zahlreichen Glücksspiel- und Sportwetten-Fans hätten erhebliche Nachteile gehabt. Nicht zuletzt hätten die Anbieter profitiert, die sich nicht an die Übergangsregelung und an die künftige Glücksspielregulierung halten möchten. Letztlich ist es dann mit der Übergangsregelung doch noch zu einer halbwegs vernünftigen Lösung gekommen. Allerdings wird vieles davon abhängen, wie gut es die deutsche Politik schaffen wird, die Anbieter, die sich nicht an die Regeln halten werden, vom künftigen Markt auszuschließen. Eine praktikable Lösung ist bislang nicht erkennbar. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass es sehr schwer ist, unerwünschte Anbieter komplett aus einem Land auszuschließen. Das mag vielleicht in China funktionieren, aber in Luxemburg sind viele Dinge in der Praxis nicht möglich, die in China leicht umsetzbar sind. Einige Politiker hoffen darauf, Internetsperren für Glücksspielanbieter im großen Stil umzusetzen. Doch ob das gelingen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Schon bei ganz anderen Themen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Widerstand gegen Internetsperren groß ist.
Fehlende Ansprechpartner für Übergangsregelung
Bei der Umsetzung der Übergangsregelung ist es für die Unternehmen und Konzerne der Glücksspielbranche enorm wichtig, dass es Ansprechpartner gibt, um sämtliche Details klären zu können. Normalerweise können sich Unternehmen und Konzerne darauf verlassen, dass es eine passende Behörde gibt, die zu allen Fragen Auskunft geben kann. Aber eine Glücksspielbehörde gibt es in Luxemburg noch nicht. Deswegen ist derzeit völlig unklar, wer verbindliche Auskünfte zur Übergangsregelung geben kann. Auch wenn auf den ersten Blick alles klar zu sein scheint, kommt es erfahrungsgemäß gerade bei der Glücksspielregulierung doch auf Details an. Als warnendes Beispiel sei an dieser Stelle Schweden genannt. In Schweden war die Glücksspielregulierung deutlich besser vorbereitet, als im Jahr 2019 zum ersten Mal Online Casinos eine Lizenz beantragen konnten. Aber in Schweden hat sich trotz einer großen Glücksspielbehörde schnell gezeigt, dass die fehlende Erfahrung der Mitarbeiter in der Glücksspielbehörde zu vielen kleinen und großen Problemen führen kann. Deswegen ist es durchaus als mutig zu bezeichnen, dass die deutschen Bundesländer eine Übergangsregelung beschließen, die in Kraft tritt, bevor überhaupt die neue Glücksspielbehörde ihre Arbeit aufgenommen hat. Es wäre eine große Überraschung, wenn die Übergangsregelung völlig geräuschlos umgesetzt werden könnte. Viel wahrscheinlicher ist, dass es in den nächsten Wochen und Monaten zu kleineren oder größeren Verwerfungen kommen wird, weil es an Kommunikation zwischen den Glücksspielanbietern und dem Staat mangelt. Das kann allerdings niemand den Glücksspielanbietern vorwerfen, denn wenn es keine passende Behörde gibt, hängen die Glücksspielanbieter mit ihrem berechtigten Anliegen in der Luft. Eines scheint schon jetzt sicher: Die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg wird noch viele unterhaltsame Geschichten für neutrale Beobachter produzieren.
Hier mehr über die Reaktion der Glücksspielbranche auf die beschlossene Übergangsregelung für Online Casinos lesen (auf Englisch).
