In der europäischen Glücksspiel-Szene herrscht derzeit eine ziemlich große Aufregung. Grund hierfür ist eine Reform des Glücksspielgesetzes, die der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) angekündigt hat. Diese Reform soll dazu dienen, ausländische Online Glücksspiel Anbieter ohne österreichische Konzession vom heimischen Markt zu verdrängen. Das Zauberwort heißt in diesem Fall DNS-Blocking, eine Methode, bzw. ein „Filtering“, das schon in zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommt. Dieses DNS-Blocking (Domain Name System Blocking) soll es den Usern erschweren, bestimmte Websites oder Domains im World Wide Web zu finden und zu nutzen. Aktuell verfügt ausschließlich win2day.at, eine Tochter der Österreichischen Lotterien, über eine Online Casino Lizenz in der Alpenrepublik. Das bringt eine Reihe anderer Anbieter in Rage.
Der harte Kampf um die Vergabe von Online Casino Lizenzen in Österreich
Insbesondere die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) läuft dagegen Sturm. Vor noch nicht allzu langer Zeit startete die OVWG eine Lobbying-Initiative, die sich in erster Linie an politische Abgeordnete, anderweitige Entscheidungsträger sowie Parlamentsklubs richtete. Gerüchten zufolge soll es quer durch die Politik und unabhängig von der Parteizugehörigkeit bereits reichlich kritische Stimmen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geben. Die OVWG-Initiative mit dem Titel „Kontrollierter Wettbewerb statt tschechisches Monopol“ wird von großflächigen Inseraten begleitet, die breit gestreut werden. Kritisiert wird dabei vor allen Dingen, dass das veraltete Monopol durch die Reform weiterhin geschützt würde, ein „... Monopol, das sich inzwischen zudem auch noch im Eigentum einer tschechischen Unternehmensgruppe befindet.“ Parallel sollen Glücksspiel- und Wettanbieter, die zum großen Teil sogar in Österreich gegründet wurden und die über Lizenzen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten verfügen, durch Netzsperren von dem Markt der Alpenrepublik ausgeschlossen werden, heißt es. Ein Schwergewicht in der Argumentation der Online Casino Anbieter sind zum einen die mehr als 1.000 Arbeitsplätze sowie ihre Steuerzahlungen an den österreichischen Staatshaushalt in Höhe von rund 170 Millionen pro Jahr. Denn die Glücksspielsteuer fällt dennoch an, auch wenn das Gaming formal nicht legal ist. Darüber hinaus weist die Vereinigung darauf hin, dass pro Jahr ungefähr 100 Millionen Euro in die österreichische Medien- und Sportlandschaft investiert wird. Damit werden Werbeagenturen und deren Zulieferer unterstützt sowie der Spitzen- und auch der Breitensport.
Vor kurzem reagierte die Casinos Austria AG recht unwirsch auf die ganze Initiative und macht der OVWG den Vorwurf „... irreführende oder gar falsche Behauptungen“ zu veröffentlichen. Der Markt der Sportwetten würde nicht unter den Bereich Glücksspiel fallen und sei „vollständig liberalisiert“. Die Casinos Austria AG nimmt auch Stellung zu den Lizenzen anderer europäischer Mitgliedstaaten wie beispielsweise Gibraltar oder Malta, auf die sich die Online Glücksspiel Anbieter beziehen. In dem CASAG-Schreiben heißt es dazu: „Es gibt keine europaweite Gültigkeit von Glücksspiellizenzen, das Glücksspielwesen ist europarechtlich nicht harmonisiert.“ Demnach – so lautet das Fazit - „gibt es auch keine EU-Lizenzen“. Darüber hinaus wirft das teilstaatliche Glücksspiel-Unternehmen CASAG der Konkurrenz „xenophobische Untertöne“ vor, die ganz bewusst und sehr breitenwirksam mit einer Forderung einhergehen, die das Ziel verfolgt „Wettbewerb statt tschechisches Monopol.“ Mehrheitseigentümer bei der Casinos Austria AG ist die Sazka Group des tschechischen Milliardärs Karel Komarek.
Kritik an der Vergabe von österreichischen Online Casino Lizenzen
Zu den OVWG-Mitgliedern gehört auch Interwetten. Das Unternehmen sponsert als Veranstaltungspartner zum Beispiel auch den ÖSV. Aktuell laufen die Spekulationen im österreichischen Skiverband heiß, ob es langsam notwendig wird, sich nach einem neuen Sponsor umzusehen. Schließlich gehören nicht nur Sportwetten zum Interwetten-Portfolio sondern darüber hinaus auch noch die deutlich lukrativeren Online Casino Spiele. Einem Test zufolge, können österreichische Spieler dort nach wie vor ohne Probleme spielen. Dass er bei unterschiedlichen ranghohen Politikern für das Unternehmen Interwetten lobbyiere, weist Peter Schröcksnadel, der „Noch-ÖSV-Chef“, der für sein gutes persönliches Netzwerk bekannt ist, jedoch weit von sich.
Von den Universitäten München und Wien liegt eine Studie vor, die die Werbung des österreichischen Glücksspiel-Monopolisten kritisiert. „Wirkung der Glücksspielwerbung der österreichischen Monopolisten auf Konsument/innen“ heißt diese Studie, die anhand einer Inhaltsanalyse und einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung erstellt wurde. Dabei kam die Wiener Forschungsgruppe zu dem Ergebnis, dass „... durch die aktuelle Werbetätigkeit der österreichischen Glücksspiel-Monopolisten über verschiedene Strategien ein starker Anreiz zum Glücksspiel geschaffen wird“ und auch sogenannte Nicht-Spieler verleitet zu zocken. Hier gibt es auch eine rechtliche Relevanz, wie ein weiteres Gutachten der Münchener Universität zur „Vereinbarkeit der Werbestrategie der österreichischen Glücksspiel-Monopolisten mit dem Recht der Europäischen Union“ veranschaulicht. Der Europäische Gerichtshof postuliert hier klare Schranken, insbesondere für die Werbung eines Glücksspiel-Monopolisten. Bei diesen Schranken geht es um das Verbot der Verharmlosung des Glücksspiels, um das Verbot „dem Glücksspiel ein positives Image zu verleihen“ und um das Verbot „bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht zu stellen.“ Im Hinblick auf diese Vorgaben sind natürlich Slogans wie „Glücksspiel macht reich“ ausgesprochen problematisch und eklatant unionsrechtswidrig. „Da die gesamte untersuchte Glücksspielwerbung auch potenzielle Neukunden anspricht und damit auf eine Erweiterung des Kundenkreises gerichtet ist, verfehlt sie auch das vom EuGH gebilligte Ziel der Kanalisierung des bereits bestehenden Spieltriebs.“ Das Fazit der Forscher ist, dass „das Werbeverhalten der Monopolisten in vielerlei Hinsicht die EU-rechtlichen Vorgaben des EuGHs zur Glücksspielwerbung missachtet und gezielt Nicht-Glücksspieler zum Glücksspiel verleitet.“
