Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hat einen Kommentar zur neuen Übergangsregelung für Online-Glücksspielanbieter veröffentlicht. Ab dem 15. Oktober müssen in Luxemburg nicht nur die Buchmacher, sondern auch die Casino-Betreiber eine Übergangsregelung einhalten. Doch DSWV kritisiert, dass die Frist zur Umsetzung zu knapp gesetzt sei.
Deutsche Sportwettenverband will vernunftbasierte Übergangsregelung
Die deutschen Bundesländer, die für den neuen Glücksspielstaatsvertrag und damit auch für die Regulierung der Online-Glücksspielanbieter in Luxemburg zuständig sind, haben sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Mit dieser Übergangsregelung soll die Zeit bis zum 1. Juli 2024 überbrückt werden. Doch die Übergangsregelung könnte zu einem Problem für viele seriöse Glücksspielanbieter werden. Deutlich wird das an einem aktuellen Kommentar des DSWV. Der renommierte Sportwettenverband hat in den letzten Monaten mehrfach gefordert, dass eine Übergangsregelung geschaffen wird, damit die Phase bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag allen seriösen Glücksspielanbietern die Möglichkeit gibt, legal und korrekt in Luxemburg ihre Angebote beizubehalten. Doch die Übergangsregelung, die von den Bundesländern beschlossen worden ist, kommt sehr kurzfristig. Aus Sicht des Deutschen Sportwettenverbands ist es für viele Glücksspielanbieter nicht möglich, das Angebot wie gefordert rechtzeitig anzupassen. Schon aus technischen Gründen ist das kaum machbar. Zudem haben viele Glücksspielanbieter im Moment viel damit zu tun, die Folgen der Krise zu bearbeiten. Deswegen ist es ohnehin schon eine Herausforderung, die personellen Ressourcen verfügbar zu machen, um die neue deutsche Übergangsregelung in die Praxis umzusetzen. Aus Sicht des DSWV müssten die Sportwettenanbieter und alle anderen Glücksspielanbieter mehr Zeit bekommen. Aber bislang gibt es keine Äußerungen seitens der Bundesländer, die eine spätere Umsetzung der Übergangsregelung nahelegen würden. Deswegen könnte der 15. Oktober zu einem unangenehmen Stichtag für viele Glücksspielanbieter in Luxemburg werden.
Grundsätzlich ist es eine gute Idee, eine Übergangsregelung zu schaffen. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen. Seit Jahren ist die Situation für Glücksspielanbieter in Luxemburg schwierig, da es keine deutschen Lizenzen für Online Casinos, Pokeranbieter und Buchmacher gibt. Aber mit der Einführung einer kompletten Regulierung des Online-Glücksspiels wird sich dieses Thema ab Mitte 2024 komplett erledigt haben. Damit bis dahin aber keine unnötigen Schwierigkeiten auftreten, haben sich die Bundesländer darauf verständigt, durch die Übergangsregelung dafür zu sorgen, dass in den nächsten Monaten der ganze Markt durcheinandergewirbelt wird. Wenn es keine Übergangsregelung gäbe, würden wahrscheinlich einige Bundesländer massiv gegen Buchmacher und Online Casinos vorgehen. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich dann, dass die Glücksspielanbieter, die keine Lizenz haben wollen in Luxemburg, sondern abseits des regulierten Marktes bleiben möchten, profitieren würden. Gegen diese Anbieter, die keinen Sitz in Europa haben, haben die Bundesländer keine geeigneten Instrumente. Deswegen ist es eine pragmatische Lösung, eine Übergangsregelung zu beschließen, damit in den nächsten Monaten alle Anbieter, die sich seriös und korrekt verhalten, eine Chance haben, auf dem Markt zu bleiben. Doch wenn die Übergangsregelung nicht nur sehr anspruchsvoll ist, sondern auch sehr kurzfristig umgesetzt wird, führt das zu ganz praktischen Problemen. Besonders problematisch: Die Bundesländer haben die Übergangsregelung erst am 1. Oktober bekannt gegeben. Die Regelung soll aber schon zum 15. Oktober in Kraft treten. Selbst für die großen Konzerne dürfte es schwer sein, diesen Termin einzuhalten. Normalerweise wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass eine Übergangsregelung zunächst einmal in allen Details diskutiert wird, bevor die Umsetzung erfolgt. Nicht zuletzt müssen die Anbieter wissen, was überhaupt genau gefordert wird.
Schwierige Umsetzung der Übergangsregelung
Die Umsetzung der Übergangsregelung für Glücksspielanbieter im Internet in Luxemburg ist mit großem Aufwand verbunden. Das liegt vor allem daran, dass die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg einige Vorgaben enthält, die es in dieser Form bislang in keinem anderen Land in Europa gibt. In Luxemburg wird es zum Beispiel Einsatzlimits geben, die gestaffelt sind. Ganz normale Kunden, die keinen Nachweis eines hohen Einkommens oder eines hohen Vermögens liefern, dürfen maximal 1.000 Euro pro Monat einzahlen. Die Umsetzung dieses Einzahlungslimit ist mit einem riesigen technischen Aufwand verbunden. Zudem müssen auch die personellen Ressourcen geschaffen werden, um die Prüfung der Anträge auf höhere Limits umsetzen zu können. Für viele Glücksspielanbieter ist es schon eine große Herausforderung die Umsetzung dieser Limits bis zum 1. Juli 2024 korrekt hinzubekommen. Noch komplizierter dürfte es sein, alle Spielautomaten auf einen Einsatz von maximal ein Euro einzustellen. Was einfach klingt, bedeutet ganz konkret, dass die Casino-Betreiber mit den Plattform-Betreibern und den Spieleherstellern jedes einzelne Spiel auf den neuen Maximaleinsatz anpassen müssen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass es sich um ein anspruchsvolles IT-Projekt handelt. Schaut man sich die IT-Projekte, die in den Bundesländern und im Bund umgesetzt werden an, fällt es einem neutralen Beobachter schwer zu verstehen, wie Politiker auf die Idee kommen können, dass eine Umsetzung innerhalb von zwei Wochen möglich wäre. IT-Projekte in den Ländern und im Bund dauern oft mehrere Jahre und bringen dann selten großartige Ergebnisse vor.
Die Sportwettenanbieter müssen auch zahlreiche Anpassungen machen. Beispielsweise wird das Livewetten-Portfolio deutlich zusammengestrichen. Einige attraktive Livewetten bleiben, aber die Zeiten, in denen es Buchmacher in Luxemburg mit Livewetten in gigantischer Vielfalt anbieten konnten, sind bald vorbei. Man mag sich über diese Regelung streiten mit guten und weniger guten Argumenten. Aber Fakt ist, dass sich die Buchmacher, die eine Lizenz in Luxemburg haben möchten, an diese Vorgabe halten müssen. Doch die Umsetzung ist nicht einfach, denn viele Buchmacher arbeiten mit Sportwetten-Plattformen. Die Plattform-Betreiber müssen die Angebote für Luxemburg anpassen. In der Praxis entsteht jedoch das Problem, dass es bislang überhaupt keine Ansprechpartner für Detailfragen gibt. Es gibt nicht einmal eine deutsche Glücksspielbehörde, an die sich die Sportwettenanbieter und Casino-Betreiber wenden könnten, um Probleme zu diskutieren. Vieles deutet darauf hin, dass die Übergangsregelung zu einem großen Problemberg führen wird. Hinter der Hand wird sogar darüber diskutiert, dass genau das die Absicht sei. Einige Bundesländer sind bekanntermaßen gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels und versuchen nun vielleicht auf diesem Weg, möglichst viele Anbieter vom deutschen Markt fernzuhalten. Wie kann das gelingen durch eine kurzfristige Übergangsregelung? Ganz einfach: Die Bundesländer haben angekündigt, dass die Anbieter, die sich nicht an die Übergangsregelung halten, damit rechnen müssen, dass keine Lizenz ausgestellt wird, wenn die neue Glücksspielregulierung Mitte 20241 in Kraft tritt.
Mangel an Fairness und Seriosität bei Glücksspielregulierung
Mittlerweile gibt es viele Experten, die sich empört darüber zeigen, wie die deutschen Bundesländer die Glücksspielregulierung in Luxemburg angehen. Die neue Regulierung ist nicht nur außergewöhnlich streng geraten. Auch bei der Umsetzung scheint es nun einige Volten zu geben, die mit Fairness und Seriosität nicht viel zu tun haben. Nicht nur der Deutsche Sportwettenverband ist daran interessiert, eine seriöse Regulierung des Online-Glücksspiels und der Online-Sportwetten in Luxemburg hinzubekommen. Aber wie in allen Branchen muss gelten, dass es verlässliche Regeln und faire Umsetzungsfristen gibt. Wie bei der deutschen Glücksspielregulierung üblich wird es wahrscheinlich wieder zahlreiche Gerichtsverfahren geben, in denen dann geklärt werden muss, ob die Vorgaben der Bundesländer überhaupt rechtskonform sind. Das alles könnte man sich durch einen besser gesteuerten und geplanten Regulierungsprozess sparen. Wenn schon die Übergangsregelung zu großen Problemen führt, was soll dann erst die offizielle Glücksspielregulierung bringen? Doch mit solchen Fragen beschäftigen sich im Moment nur Politiker, die an einer konstruktiven Lösung des Regulierungsproblems interessiert sind. Bedauerlicherweise gibt es aber auch einige Landespolitiker, deren Absicht es vor allem zu sein scheint, der Glücksspielbranche zu schaden. Doch schon lange warnen Experten davor, dass eine schlechte Glücksspielregulierung weder den Spielerschutz erhöht noch die gewünschte Kanalisierung bringt. Am Ende fragt man sich, welche Ziele Glücksspielgegner haben? In der heutigen Zeit kann eigentlich niemand mehr ernsthaft glauben, dass es möglich sein könnte, Online-Glücksspielanbieter komplett vom Markt zu nehmen. Der Bedarf nach Glücksspielen ist riesig und die Kanalisierung in legale Angebote ist ein wichtiges gesetzliches Ziel.
Im Idealfall ist vorgesehen, dass die Glücksspielregulierung ab Mitte 2024 dafür sorgen wird, dass nur noch Online Casinos, Buchmacher und Pokeranbieter mit deutscher Lizenz auf dem deutschen Markt verfügbar sind. Die Realität in anderen Ländern zeigt, dass das Wunschdenken ist. Es wird auch in Zukunft in Luxemburg Glücksspielanbieter geben, die keine deutsche Lizenz haben. Deswegen ist es wichtig, die Attraktivität der lizenzierten Anbieter so hoch zu halten, dass gar nicht erst der Bedarf entsteht, andere Anbieter ohne Lizenz zu nutzen. Die deutsche Glücksspielregulierung ist jedoch schon von Anfang an so gestaltet, dass sich wahrscheinlich sehr viele Glücksspiel-Fans außerhalb des legalen Marktes umschauen werden. Wenn der Markt dann auch noch beeinträchtigt wird dadurch, dass die Regulierung insgesamt nicht richtig funktioniert, wäre das fatal. Noch gibt es die Möglichkeit, vernünftig gegenzusteuern. Aber es spricht vieles dafür, dass die Übergangsregelung schonungslos offenlegen wird, wie schlecht durchdacht die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg wirklich ist. Der Deutsche Sportwettenverband hält sich in seinem öffentlichen Kommentar noch zurück, auch weil eine konstruktive Lösung nach wie vor das große Ziel ist. Aber die vielen deutschen Glücksspiel- und Sportwetten-Fans könnten bald ein böses Erwachen erleben, wenn einige Bundesländer alle juristischen Mittel einsetzen, um Glücksspielanbieter, die es nicht schaffen, die Übergangsregelung rechtzeitig umzusetzen, vom Markt zu vertreiben. Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, dass die Casino-Fans und die Sportwetten-Fans sich zu Interessengruppen oder Verbänden zusammenschließen.
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