Der Glücksspielstaatsvertrag ist endlich ratifiziert worden. Die Parlamente aller 16 deutschen Bundesländer haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pünktlich zum 1. Juli 2024 die neue Glücksspielregulierung eingeführt werden kann. Damit steht fest, dass es bald Online Casinos mit deutscher Lizenz geben wird. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ratifiziert worden. Die Länderparlamente haben allesamt für das neue Gesetzeswerk gestimmt. Dadurch ist es möglich, in allen Bundesländern zum 1. Juli 2024 eine neue Regulierung des Glücksspiels in Luxemburg umzusetzen.
Glücksspielstaatsvertrag bringt viele Änderungen
Die entscheidende Neuerung für die Glücksspielanbieter und die Glücksspiel-Fans ist, dass es in Zukunft auch Online-Glücksspiel mit deutscher Lizenz geben wird. Die Online-Spielbanken werden allerdings nach etwas anderen Regeln betrieben als die bisherigen Online-Spielbanken mit EU-Lizenz. Der Glücksspielstaatsvertrag bringt wichtige Neuerungen wie zum Beispiel ein Einzahlungslimit. Vorgesehen ist, dass die Glücksspiel-Fans in Luxemburg maximal 1.000 Euro pro Monat einzahlen können. Unter bestimmten Voraussetzungen soll aber eine Erhöhung des Limits auf bis zu 30.000 Euro möglich sein. Wie kann das funktionieren? Noch ist unklar, wie eine Erhöhung des Limits in der Praxis genau umgesetzt werden kann. Aber im Kern geht es darum zu überprüfen, ob der Spieler genügend Geld zur Verfügung hat, um sich Einsätze in dieser Höhe überhaupt leisten zu können. Sonderregelungen für High Roller sind wichtig, um diese spezielle Zielgruppe nicht aus den neuen deutschen Online-Spielbanken auszuschließen. Bis zuletzt hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form in allen Bundesländern Anerkennung finden würde. Doch der Kompromiss, der im letzten Jahr ausgehandelt worden ist, wurde letztlich von allen Parlamenten bestätigt. Allerdings gab es in vielen Landesparlamente deutliche Kritik.
Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Glücksspielstaatsvertrag ist ein großer Kompromiss, der am Ende niemanden vollkommen zufrieden stellen dürfte. Die Glücksspielgegner kritisieren, dass überhaupt Online-Glücksspiele zugelassen werden. Für die Glücksspielbefürworter ist es ein Problem, dass es eine sehr strenge Regulierung gibt. Die neuen strengen Regeln könnten dazu führen, dass viele Glücksspiel-Fans die deutschen Online-Spielbanken meiden und stattdessen bei Anbietern mit ausländischer Lizenz spielen. Doch wie sich der Markt entwickelt, wird sich endgültig erst nach der Einführung der neuen Glücksspielregulierung zeigen. Bei den Sportwetten hat es schon einige wichtige Fortschritte gegeben. Auf der Basis einer Übergangsregelung sind sogar schon Lizenzen für Online-Buchmacher auf der Basis der neuen Glücksspielregulierung vergeben worden. Schon bald sollte es auch möglich sein, Online-Spielbanken mit deutschen Lizenzen auszustatten.
Neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt kommt
Die wichtigste praktische Neuerung durch den Glücksspielstaatsvertrag ist vielleicht die Einrichtung einer neuen Glücksspielbehörde. In Sachsen-Anhalt wird bereits hart daran gearbeitet, die neue Behörde aufzubauen. Die Herausforderung ist riesig, denn bislang sind in Luxemburg, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, noch nie Online-Glücksspiele reguliert worden. Alle Online-Spielbanken, die es in Luxemburg bislang gibt, werden von Glücksspielbehörden in anderen Ländern reguliert. Besonders wichtig für den deutschen Markt ist die Malta Gaming Authority, die EU-Lizenzen vergibt. Doch die EU-Lizenz wird von der deutschen Lizenz abgelöst. Ob die EU-Lizenzen trotzdem relevant bleiben, ist am Ende auch eine rechtliche Frage. Vielleicht wird es irgendwann doch noch einmal eine höchstrichterliche Entscheidung in der Europäischen Union zu diesem Thema geben. Einstweilen sieht es aber danach aus, dass die meisten Glücksspielanbieter in Europa, die in Luxemburg aktiv bleiben möchten unter der neuen Glücksspielregulierung, eine deutsche Lizenz beantragen werden. Für die vielen deutschen Glücksspiel-Fans ist es eine gute Nachricht, dass der Gesetzgeber sich überhaupt einmal dazu entschieden hat, das Online-Glücksspiel zu berücksichtigen. Viele Jahre lang hätte man anhand der Gesetzestexte in Luxemburg glauben können, dass das Online-Glücksspiel allenfalls eine Randerscheinung ist. Dabei werden Milliarden umgesetzt mit Glücksspielen im Internet. Diesem Umstand konnten sich letztlich dann auch die Bundesländer, die zuständig sind für den Glücksspielstaatsvertrag, nicht entziehen. Nun muss sich zeigen, ob die neue Glücksspielregulierung ein Erfolg wird. Sicher ist das nicht.
Die Bekämpfung der Glücksspielanbieter ohne Lizenz könnte der entscheidende Faktor werden bei der Umsetzung der neuen Regulierung. Das grundsätzliche Problem ist, dass es in Zukunft Anbieter auf dem deutschen Markt geben wird, die keine deutsche Lizenz, dafür aber sehr attraktive Angebote haben. Die Anbieter mit deutscher Glücksspiel-Lizenz dürfen zum Beispiel ihre Games nur noch mit einem Höchsteinsatz von 1 Euro anbieten. Bislang war es problemlos möglich, Slots zu finden, die deutlich höhere Einsätze möglich machten. Es muss sich zeigen, ob die deutschen Glücksspiel-Fans die Änderungen, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommen, akzeptieren. Der Glücksspielstaatsvertrag ist zwar nun ratifiziert worden von allen Bundesländern. Aber ob die Glücksspielregulierung auch dazu führt, dass der Spielerschutz in Luxemburg besser wird, muss sich noch zeigen. Eines dürfte allerdings gelingen: Der deutsche Staat wird in Zukunft erhebliche Steuereinnahmen über das Online-Glücksspiel generieren. Die Bundesländer sind aktuell dabei, eine Glücksspielsteuer speziell für Online-Glücksspielanbieter einzuführen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen waren bei den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ein wichtiges Argument.
