Die European Gaming and Betting Association (EGBA) sieht in der geplanten neuen Glücksspielsteuer in Luxemburg einen Verstoß gegen Gesetze der Europäischen Union. Sollte diese Einschätzung zutreffen, müsste der Bundestag, der aktuell mit dem entsprechenden Gesetz befasst ist, den Gesetzesvorschlag eigentlich ablehnen. In Luxemburg ist eine Glücksspielsteuer geplant, die im Moment für hitzige Diskussionen sorgt. Die Glücksspielsteuer sieht vor, dass die Betreiber von Online Casinos von jedem Einsatz, den Kunden platzieren, eine Glücksspielsteuer in Höhe von 5,3 Prozent abführen müssen. Das Gesetz ist vom Bundesrat erarbeitet worden und liegt nun dem Bundestag vor. In den zuständigen Ausschüssen wird das Gesetz diskutiert, bevor es im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird.
EGBA positioniert sich eindeutig gegen Glücksspielsteuer
Die Einführung neuer Gesetze ist bis ins letzte Detail geregelt, sodass der Ablauf klar und eindeutig ist. Doch viele Glücksspielexperten sind davon überzeugt, dass die neue Glücksspielsteuer zu einem großen Problem werden könnte. Warum ist das der Fall? Die Glücksspielsteuer orientiert sich am Umsatz, der in den Online Casinos gemacht wird. Je höher der Umsatz ist, desto höher ist das Steueraufkommen. Doch was passiert in anderen Bereichen, in denen Steuern erhoben werden? Wenn es um Unternehmen geht, werden in der Regel Steuern auf den Gewinn erhoben. Bei den Online-Glücksspielanbietern ist die Besteuerung des Einsatzes ein fundamentales Problem, da die Spiele sehr hohe Auszahlungsquoten haben. Wenn die Auszahlungsquote aber so hoch ist, dass die Glücksspielsteuer den Gewinn des Anbieters übertrifft, muss gegengesteuert werden. Die Glücksspielanbieter hätten bei der aktuell geplanten Glücksspielsteuer wohl nur zwei Möglichkeiten: Entweder müsste die Glücksspielsteuer über eine Gebühr an den Kunden weitergegeben werden. Diesen Weg haben die meisten Wettanbieter gewählt nach der Einführung der Wettsteuer im Jahr 2012. Oder aber die Glücksspielanbieter müssten die Auszahlungsquoten der Spiele reduzieren, damit am Ende noch ein Gewinn übrig bleibt trotz Glücksspielsteuer. Beide Wege wären jedoch problematisch.
Aus Sicht der European Gaming and Betting Association würden die deutschen Online Casinos erheblich an Attraktivität verlieren durch die Glücksspielsteuer. Entweder müssten die Kunden damit leben, dass die Auszahlungsquoten niedriger sind als bei der Konkurrenz ohne deutsche Lizenz. Oder aber die Kunden müssten eine Gebühr bezahlen, die es bei der Konkurrenz ohne deutsche Lizenz nicht gibt. In beiden Fällen gäbe es einen starken Anreiz, den regulierten deutschen Glücksspielmarkt im Internet zu meiden. Doch die Kritik der European Gaming and Betting Association geht noch weiter. Nach Einschätzung der Rechtsexperten des renommierten Glücksspielverbands ist die neue Glücksspielsteuer, die in Luxemburg geplant ist, nicht mit EU-Recht vereinbar. Sollte das stimmen, könnte sich die Glücksspielbranche in Luxemburg gegen die neue Glücksspielsteuer auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen.
Verstoß gegen EU-Recht durch neue Glücksspielsteuer?
Die European Gaming and Betting Association sieht in der neuen Glücksspielsteuer eine Bevorzugung der Offline-Glücksspielanbieter. Das wäre dann ein Verstoß gegen EU-Recht. Grundsätzlich sollte gewährleistet sein, dass die Betreiber von Spielhallen und Spielbanken nicht steuerlich bevorteilt werden im Vergleich zu Anbietern von Glücksspielen im Internet. Umgekehrt gilt das in ähnlicher Weise. Allerdings ist die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung an vielen Stellen schon fraglich. Beispielsweise können Online Casinos rund um die Uhr Kunden empfangen, unabhängig vom Standort. Dahingegen müssen Spielhallen-Betreiber sich an strikte Öffnungsregeln halten. Zudem sorgt das Abstandsgebot im Glücksspielstaatsvertrag davor, dass es nicht möglich ist, überall Spielhallen zu eröffnen. Es wäre spannend zu sehen, wie EU-Gerichte sich zum Glücksspielstaatsvertrag in Hinsicht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung positionieren würden. Vermutlich gäbe es neben der geplanten Glücksspielsteuer noch einige andere Punkte, die kritisch beurteilt würden. Aber im Moment geht es vor allem darum, die Glücksspielsteuer in der geplanten Form zu verhindern. Wenn die neue Glücksspielsteuer kommt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass die neue Glücksspielregulierung scheitert. Wenn von Anfang an ein großer Anreiz vorhanden sein sollte, die deutschen Online Casinos nicht zu nutzen, wäre das fatal. Die Glücksspielsteuer könnte genau das bewirken. Dabei hat nicht einmal die EGBA Zweifel daran, dass eine Besteuerung der Glücksspielanbieter sinnvoll ist.
Selbstverständlich hat Luxemburg das Recht, Glücksspielanbieter, die gutes Geld mit deutschen Kunden verdienen, zur Kasse zu bitten. Aber die Besteuerung von Online Casinos sollte nach Einschätzung der European Gaming and Betting Association auf eine sinnvolle Weise geschehen. Insbesondere dürfe es nicht passieren, dass durch die Besteuerung ein struktureller Nachteil gegenüber Offline-Glücksspielanbietern und Glücksspielanbietern ohne Lizenz entstünde. Das sollte eigentlich Konsens sein unter vernünftigen Politikern. Aber in der Politik gibt es auch viele Glücksspielgegner, die vor allem ein Interesse daran haben, das Glücksspiel unattraktiv zu machen. Nüchtern betrachtet könnte die geplante Glücksspielsteuer aber vor allem dazu führen, dass der Spielerschutz in großen Teilen scheitert. Wenn sich in Zukunft viele deutsche Spieler für Anbieter ohne Lizenz in Luxemburg entscheiden, wäre das gleichbedeutend damit, dass die neue deutsche Glücksspielbehörde keinen Einfluss auf den umgesetzten Spielerschutz hätte. Vielleicht sollten sich die Politiker, die demnächst im Bundestag über die neue Glücksspielsteuer entscheiden, doch einmal die guten Argumente der EGBA anhören.
