Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Übergangsregelung für die Online Casinos geeinigt. Vom 15. Oktober 2024 bis zum 1. Juli 2024 gelten die Regeln. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird am 1. Juli 2024 das Glücksspiel inklusive Online Casinos in Luxemburg komplett neu reguliert. Die neu beschlossene Übergangsregelung dürfte allerdings nicht alle Glücksspielanbieter zufriedenstellen. Luxemburg bekommt eine neue Glücksspielregulierung. Doch erst am 1. Juli 2024 kann der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Derzeit wird der Glücksspielstaatsvertrag noch von der EU-Kommission geprüft. Anschließend müssen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Doch offensichtlich gehen alle Bundesländer davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag in der ausgehandelten Form kommen wird. Deswegen haben die Bundesländer sich nun dazu genötigt gesehen, eine Übergangsregelung zu beschließen, die ab dem 15. Oktober 2024 gelten wird. Mit dieser Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass die Online Casinos schon jetzt einen Teil der künftigen Standards in Luxemburg einhalten.
Einsatzlimit von 1 Euro und Verbot von Roulette und Blackjack
Der Kompromiss sieht vor, dass ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Runde umgesetzt werden muss. Darüber hinaus müssen die Casino-Betreiber Roulette und Blackjack für deutsche Kunden sperren. Alle Anbieter, die sich nicht an diese Übergangsregelung erhalten, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen. Zudem haben die Casino-Betreiber, die sich nicht der Übergangsregelung unterwerfen, wahrscheinlich schlechte Chancen, demnächst eine Lizenz für ein Online Casino in Luxemburg zu bekommen. Doch vonseiten der Glücksspielanbieter regt sich erster Widerstand. Für viele Casino-Betreiber ist die Übergangsregelung nicht fair, da sie die Anbieter, die sich der Übergangsregelung verweigern, zumindest vorübergehend bevorteilt. Tatsächlich könnte es ein großes Problem werden, dass schon während der Übergangsregelung ein Schwarzmarkt entsteht, der dann mit der neuen Glücksspielregulierung vermutlich weitergeführt würde.
Was passiert, wenn ein Glücksspielanbieter die Übergangsregelung beachtet und ab dem 15. Oktober weder Roulette noch Blackjack in Online Casinos anbietet? Werden dann die Roulette- und Blackjack-Fans auf ihre Lieblingsspiele verzichten? Vielleicht gibt es den einen oder anderen Glücksspiel-Fan, der in eines der landbasierten Casinos wechselt. Aber die meisten Roulette- und Blackjack Fans werden sich Anbieter suchen, die diese Spiele nicht sperren für deutsche Kunden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass es zahlreiche Online Casinos geben wird, die sich nicht an die Übergangsregelung halten werden. Für die Anbieter, die sich der deutschen Regulierung unterwerfen, entsteht dadurch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die Übergangsregelung ist ein Vorgeschmack darauf, was mit der vollständigen neuen Glücksspielregulierung in Luxemburg passieren könnte. Auch das Einsatzlimit von 1 Euro könnte sehr schnell zu einem Problem werden in der Übergangsregelung. Die Spieler, die mit mehr Geld pro Runde spielen möchten, werden sich nicht aufhalten lassen und Anbieter suchen und finden, die höhere Einsätze zulassen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden innerhalb der nächsten Monate Mittel und Wege finden, um die Anbieter, die sich nicht an die Übergangsregelung halten, vom Markt zu vertreiben. Wenn das einfach wäre, hätte der deutsche Staat in diese Richtung wahrscheinlich schon in den letzten Jahren einiges unternommen. Warum nun gerade kurz vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag die Glücksspielanbieter noch einmal massiv unter Druck gesetzt werden sollen, erschließt sich einem neutralen Beobachter nicht unbedingt.
Wie werden die Glücksspielanbieter reagieren?
Ab dem 15. Oktober wird sich zeigen, ob die Glücksspielanbieter die neue Übergangsregulierung akzeptieren oder nicht. Die großen Anbieter, die Ambitionen auf dem künftigen deutschen Glücksspielmarkt haben, werden sich wahrscheinlich an die Übergangsregulierung halten. Aber ob all die kleinen Online Casinos, die zum Teil auch einen Sitz außerhalb der EU haben, ebenfalls mitspielen bei der Übergangsregelung, bleibt abzuwarten. Neben dem Willen, die neue Übergangsregelung umzusetzen, muss auch berücksichtigt werden, dass es vielleicht nicht für jeden Anbieter einfach ist, die Vorgabe einzuhalten. Die Umstellung aller Spiele auf einen maximalen Einsatz von 1 Euro ist innerhalb weniger Wochen für die großen Anbieter vermutlich ohne große Probleme machbar. Aber ob jeder kleine Casino-Betreiber die nötigen Ressourcen hat, um eine derart umfangreiche Anpassung vorzunehmen, ist eine andere Frage. Vielleicht wird es auch das eine oder andere Online Casino geben, das vorübergehend keine deutschen Kunden annimmt, um sich die Chance auf die künftige deutsche Casino-Lizenz nicht zu nehmen.
GVC Holdings hat bereits in Gesprächen vor der Entscheidung zur Übergangsregelung klargemacht, in welcher Form eine Anpassung an die neue Regulierung in den nächsten Monaten erfolgen könnte. Noch ist nicht bekannt, ob GVC Holdings die Übergangsregelung positiv sieht. Allerdings muss festgestellt werden, dass im Vorfeld noch deutlich schärfere Regelungen für den Übergang in der Diskussion waren. Insofern ist es vielleicht sogar ein Erfolg, dass die Übergangsregelung letztlich dann doch recht überschaubar geblieben ist. Vielleicht wäre es am besten gewesen, die jetzige Situation zu tolerieren, um dann ab Mitte nächsten Jahres allen Anbietern die Möglichkeit zu geben, die neue deutsche Glücksspiel-Lizenz für Online Casinos zu beantragen. Mit der neuen Lizenz werden ohnehin die neuen Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt. Aber die 16 Bundesländer haben sich anders entschieden und einen Kompromiss gefunden, der es nun den Glücksspielanbietern schwer machen dürfte, die nächsten Monate bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags optimal zu gestalten. Entweder akzeptieren die Glücksspielanbieter, dass die Einnahmen durch weniger attraktive Angebote in den nächsten Monaten sinken. Oder aber die Glücksspielanbieter ignorieren die Übergangsregelung und laufen dann Gefahr, demnächst ohne Lizenz in Luxemburg dazustehen. Beides ist nicht optimal. Zudem ist auch noch nicht klar, in welcher Form die Prüfung der Glücksspielanbieter erfolgen soll. Noch gibt es keine deutsche Glücksspielbehörde, auch wenn diese spezielle Behörde bald aufgebaut werden soll.
Übergangsregelung ohne Glücksspielbehörde überhaupt möglich?
Die Glücksspielbehörde, die in Luxemburg demnächst auch das Online-Glücksspiel regulieren soll, wird in Magdeburg entstehen. Das ist der Plan der 16 Bundesländer, die den Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben. Aber vor der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags von mindestens 13 Bundesländern wird es kaum möglich sein, die neue Behörde aufzubauen. Erst mit der Ratifizierung wird endgültig und rechtssicher feststehen, dass die neue Glücksspielregulierung überhaupt kommt. Es wäre dramatisch, wenn es die neue Glücksspielbehörde schon gäbe, aber dann der Glücksspielstaatsvertrag vielleicht doch noch im letzten Moment scheitern würde. Im Moment sieht es nicht danach aus, aber vieles ist möglich. Letztlich müssen sich die beteiligten Politiker auch gegen mögliche juristische Schritte absichern. Der Aufbau der neuen Glücksspielbehörde wird viel Geld kosten und deswegen ist es wichtig, dass alles korrekt abläuft. Doch in der Praxis könnte dadurch ein erheblicher Nachteil bei der Umsetzung der Übergangsregelung entstehen. Wer sorgt dafür, dass die Übergangsregelung korrekt umgesetzt wird? Macht in Zukunft jedes Bundesland eine individuelle Prüfung aller Online Casinos in Luxemburg, um Strichlisten zu führen, welche Casinos die Übergangsregelung beachten und welche Casinos nicht? Man sollte sich die Details nicht zu sehr ausmalen, denn sonst wird es lustig und traurig zugleich. Die deutsche Glücksspielregulierung hat schon einige seltsame Anekdoten produziert und es kann gut sein, dass die neue Regulierung der Online-Glücksspiele die Qualität der neuen Anekdoten auf ein ganz neues Niveau hebt.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es sehr schwierig ist, Online Casinos vernünftig zu regulieren. Das Spiele-Portfolio ändert sich vor allem bei den großen Anbietern fast täglich. Soll demnächst ein Beamter, der sich vielleicht gar nicht mit Glücksspiel auskennt, alle Spiele in Online Casinos durchklicken, nur um bei jedem Spiel in der Praxis zu überprüfen, dass Einsatz von 1 Euro nicht überschritten wird? In der Theorie klingt die neue Übergangsregelung vielleicht ganz harmlos. Aber es dürfte in der Praxis schwierig werden, die Umsetzung der Übergangsregelung lückenlos zu kontrollieren. Selbst mit einer gut aufgestellten Glücksspielbehörde wäre das wahrscheinlich keine leichte Aufgabe. Zudem wird die neue Glücksspielbehörde, sobald sie denn verfügbar ist, vor der großen Aufgabe stehen, Lizenzanträge der Glücksspielanbieter entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Ob wirklich am 1. Juli 2024 die ersten Online Casinos mit deutscher Lizenz am Start sind, bleibt abzuwarten. Es ist derzeit nicht absehbar, wie die neue Glücksspielbehörde dazu in der Lage sein soll, den Lizenzierungsprozess schnell genug umzusetzen. Vielleicht wird alles viel besser, als es im Moment mitunter den Anschein hat. Aber dass eine Glücksspielbehörde, in der notgedrungen sehr viele Menschen arbeiten werden, die sich bislang überhaupt nicht mit Online Casinos, Online-Sportwetten und Online-Poker auseinandergesetzt haben, auf Anhieb eine hervorragende Regulierung hinbekommt, ist zumindest zweifelhaft. Zudem ist davon auszugehen, dass es sehr viele Firmen geben wird, die eine deutsche Lizenz beantragen werden. Immerhin soll der deutsche Glücksspielmarkt mittelfristig ein Volumen von etwa 5 Milliarden Euro jährlicher haben. Von diesem Kuchen möchten mit großer Sicherheit sehr viele Glücksspielanbieter ein Stück abbeißen.
