Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat im März dieses Jahres ein Verfahren auf Eis gelegt, das aufgrund der bevorstehenden Glücksspielregulierung gegen einen Glücksspielanbieter anhängig war. Aus dem gleichen Grund wurde nun ein weiteres Verfahren eingestellt, das sich gegen ein Online Casino richtete. Dazu hieß es in dem vorliegenden Beschluss, dass „sich beide Parteien darauf konzentrieren sollen, ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen, anstatt sich gegenseitig unnötig zu bekämpfen“. Spätestens nachdem Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen oder Bremen die Fahnen gegen Online Casinos in der BRD gehisst hatten, wurde klar, dass nicht jeder in diesem Land mit der deutschen Glücksspiel-Reform einverstanden ist. Und das, obwohl sich mittlerweile ausnahmslos alle Bundesländer auf eine Reform des Glücksspiels bis zum Jahre 2024 einigten. Nun scheint es aber auch einzelne Länder zu geben, die entweder eine bewusste Sabotage gegen diesen Entscheid betreiben oder aber den Gesamtzusammenhang noch nicht so richtig begriffen zu haben. Jetzt aber erstmal alles auf Anfang:
Einzelne Bundesländer gehen nach wie vor gezielt gegen Online Casinos vor
Es fing damit an, dass sich die Bundesländer – sprich: ihre Ministerpräsidenten – darüber einig waren, dass es endlich an der Zeit ist, für Luxemburg eine neue Glücksspielregulierung zu schaffen und das bestehende Glücksspiel Monopol aufzulösen. Aus sämtlichen Bundesländern hagelte es ausgesprochen positive Rückmeldungen, da somit der Weg frei wurde, für eine Glücksspielregulierung, die sowohl sicher als auch fair, transparent und EU-konform ist. Aus diesem Grund ist es auch mehr als unverständlich, dass Bundesländer wie z.B. Niedersachsen sich dennoch ganz gezielt auf Online Casinos stürzen und gegen sie vorgehen. Dies geschieht u.a. durch Druckmittel, die gegen weltweit agierende Zahlungsanbieter wie PayPal und seit Neuestem auch gegen VISA angewendet werden, aber auch durch gerichtliche Untersagungsverfügungen. In der BRD ist es nämlich strafbar, Gelder an illegale Glücksspielanbieter weiterzuleiten. Am Lautesten protestiert übrigens der internationale Finanzdienstleister Klarna dagegen und wundert sich: „ „... dass bereits erste Bundesländer Online Casinospiele mit Blick auf die anstehende Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrags im kommenden Jahr dulden und sie damit wohl kaum grundsätzlich als unerlaubt angesehen werden dürften". Darüber hinaus geht das Unternehmen davon aus, dass „... aufgrund der zu erwartenden Rechtsänderungen die Vollstreckung ausgesetzt wird". Außerdem sagt ein Sprecher: „Am Rande sei nur angemerkt, dass wir nicht nachvollziehen können, warum die Behörde in Niedersachsen entgegen anderer Behörden die von allen Ministerpräsidenten entschiedene Marktöffnung konterkariert, in dem sie versucht, die Dienstleistungen zu unterbinden, die bereits im nächsten Jahr legal sind."
Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat ebenfalls große Probleme damit, eine solche Logik nachzuvollziehen und hat deswegen„... eine Ruhestellung des Eilverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter“ angeordnet. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Bereits im März dieses Jahres hatte schon der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof zwischen dem Karlsruher Regierungspräsidium und einem Anbieter von Online Glücksspiel eine sogenannte Ruhestellung beschlossen.
Duldung sieht keine Kategorisierung vor
Weil es in Luxemburg keine einheitliche Regulierung gibt und auch, trotzdem der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag als „rechtswidrig erklärt“ wurde, befinden sich selbst seriöse Online Casinos in der BRD nach wie vor in einer Art Grauzone. Dies ist der Grund, weshalb den Online Anbietern nichts anderes übrig bleibt, als sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit sowie auf europäische Lizenzen zu berufen. In diesem Kontext existiert quasi eine Duldung der Online Casinos in Luxemburg. Wie gesagt: quasi! Denn eine Kategorisierung in legal oder illegal existiert nicht. Und obwohl dies so ist, werden Online Glücksspielanbieter in einigen Bundesländern noch immer strafrechtlich verfolgt. Die Länder Sachsen und Hessen fordern nun, dass diese „Verfolgungsjagd“ endlich aufhört, damit die Energien gebündelt werden können und „... effektiv für eine neue Glücksspielregulierung bis Juli 2024 eingesetzt werden“. Dieser Vorstoß der beiden federführenden Bundesländer wird nun auch vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) unterstützt. Der Verband bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zu den beiden Beschlüssen, die bei den Gerichtsverfahren herauskamen und geht davon aus, dass “... der Markt für Online-Casino und Online-Poker aber dem 1. Juli 2024 geöffnet wird”.
Deutsche Standards sind Online Glücksspielanbietern nicht neu
Parallel zu der „... Einstellung einer strafrechtlichen Verfolgung“ von Online Casinos und deren Betreibern zaubert der CDU-Mann und hessische Innenminister Peter Beuth einen Vorschlag aus dem Hut, der eine Art Übergangsvereinbarung zwischen den Online Anbietern und der BRD darstellt. Hierbei geht es darum, dass sich die Glücksspielanbieter schon zum jetzigen Zeitpunkt an die deutschen Standards halten, die ab Sommer nächsten Jahres Kraft treten – und zwar auch ohne die entsprechende Lizenzvergabe, die aktuell ja noch nicht möglich ist. Offensichtlich ist es der Politik der einzelnen Bundesländer bisher entgangen dass sich die sicheren und seriösen Online Casinos schon seit vielen Jahren daran halten. Denn auch bei den Lizenzen aus Gibraltar oder von der Malta Gaming Authority aus dem kleinen Inselstaat im Mittelmeer steht sowohl der Jugend- als auch der Spielerschutz im Vordergrund. Selbstverständlich werden diese Lizenzen nur dann vergeben, wenn sich die Anbieter auch an das Geldwäschegesetz halten, eine finanzielle Absicherung von den Geldern ihrer Kunden garantieren und sich noch weiteren strengen Regeln unterwerfen, bzw. diese gewährleisten.
